Die US-Regierung hat Hunderte angeblich kriminelle Venezolaner nach El Salvador abgeschoben. Nun schlägt dessen Präsident Bukele Venezuela einen Gefangenen-Deal vor. US-Präsident Trump wettert unterdessen gegen den Supreme Court.

Nach der umstrittenen Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus den USA nach El Salvador könnten diese nun erneut verlegt werden. Denn der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat seinem autoritären Amtskollegen aus Venezuela, Nicolás Maduro, einen Gefangenenaustausch angeboten.

Bukele schlägt vor, 252 in El Salvador inhaftierte Venezolaner gegen eine gleiche Zahl "zu Tausenden in Venezuela inhaftierten politischen Gefangenen" auszutauschen, wie er auf der Plattform X schrieb. Der 43-Jährige forderte unter anderem die Freilassung und Auslieferung einer Reihe von Familienmitgliedern hochrangiger venezolanischer Oppositioneller sowie von Journalisten und Aktivisten, die während des harten Vorgehens der Regierung bei den Wahlen im vergangenen Jahr inhaftiert wurden.

Der Austausch soll auch "fast 50 inhaftierte Bürger anderer Nationalitäten" umfassen, darunter US-Amerikaner, Argentinier, Chilenen und auch Deutsche. Weitere Details dazu nannte Bukele zunächst nicht. Ihm zufolge werde das Außenministerium den Vorschlag der venezolanischen Regierung offiziell auf diplomatischem Weg vorlegen.

Abschiebe-Deal mit den USA

Bukele geht in seinem Land mit harter Hand gegen kriminelle Gangs vor. Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vergangene Woche bekräftigte er die Unterstützung seines Landes für die USA bei den Abschiebungen. 

Nun schrieb Bukele an Maduro: "Im Gegensatz zu unseren Gefangenen, von denen viele einen Mord oder eine Vergewaltigung begangen haben und von denen einige sogar mehrfach verhaftet wurden, bevor sie abgeschoben wurden, haben Ihre politischen Gefangenen kein Verbrechen begangen." Stattdessen seien viele Menschen in Venezuela nur deshalb inhaftiert, "weil sie sich gegen sie und Ihren Wahlbetrug gestellt haben".

Maduro spricht von "entführten" Staatsbürgern

Venezuelas Staatschef Maduro hatte im März seinen Protest bei den Vereinten Nationen gegen die Abschiebung der Venezolaner angekündigt. Die aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürger bezeichnete er als "entführt". Die Regierung in Caracas erklärte, sie betrachte die Überstellung ihrer Staatsbürger nach El Salvador möglicherweise als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs seitens der Opposition und internationaler Kritik war der autoritär herrschende Maduro im Januar für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Der seit 2013 amtierende, linksnationalistische Maduro hatte die Präsidentenwahl Ende Juli laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten und zahlreichen Festnahmen.

USA forcieren Abschiebungen

US-Präsident Trump hatte mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Nach seiner Amtsübernahme wurden dann in kurzer Zeit Hunderte Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle inhaftiert wurden. Washington zahlt dem mittelamerikanischen Land dafür eine Millionensumme.

Die US-Regierung beschuldigt die Abgeschobenen, Mitglieder der beiden lateinamerikanischen Banden MS-13 und "Tren de Aragua" zu sein. Es wird jedoch vielfach angezweifelt, ob es sich bei allen Betroffenen tatsächlich um Schwerverbrecher handelt - oder ob sie überhaupt Straftaten begangen haben.

Zuletzt hatte ein Streit darüber für Aufsehen gesorgt, dass ein Mann versehentlich in das berüchtigte Gefängnis abgeschoben worden war. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zudem kürzlich die Abschiebung Dutzender weiterer Venezolaner vorerst gestoppt. "Die Regierung wird angewiesen, bis auf weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben", erklärten die Richter in einem Schreiben.

Trump wettert gegen den Supreme Court

Mit dieser Entscheidung zog das Gericht den Zorn des US-Präsidenten auf sich. In seinem Onlinedienst Truth Social wetterte er gegen die "schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die es zulassen, dass dieser finstere Angriff auf unsere Nation weitergeht".

Seine Regierung legte Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung ein - man sei davon überzeugt, dass man sich "gegen radikale Aktivisten" durchsetzen werden, schrieb Pressesprecherin Karoline Leavitt auf dem Online-Nachrichtendienst X. Denjenigen, die gegen die Abschiebungen nach El Salvador geklagt hatten, lägen die Rechte von "Terroristen" mehr am Herzen als die der amerikanischen Bürger.

Doch auch innerhalb des Supreme Courts ist die Entscheidung nicht unumstritten. Der konservative Richter Samuel Alito widersprach der Entscheidung nun öffentlich. Es sei "voreilig und verfrüht", schrieb er in einer Stellungnahme. Das Gericht habe "buchstäblich mitten in der Nacht einen beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf erlassen, ohne den Vorinstanzen Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ohne die Gegenpartei anzuhören."

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