• Gegen den Chef der grössten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist wegen Präsidentenbeleidigung Klage eingereicht worden.
  • Hintergrund des Verfahrens in Ankara seien Äusserungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Kongress, teilte einer der Anwälte Erdogans auf X mit.
  • Derweil hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft nach den Massenprotesten gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu Anklage gegen 819 Menschen erhoben.

Özel droht demnach unter anderem eine Schadensersatzzahlung von 500'000 türkischen Lira (rund 11'000 Franken). Özel habe Erdogan unter anderem als «Juntachef» bezeichnet, hiess es weiter.

Legende: Seit der Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu steht Özels CHP-Partei mit an der Spitze einer regierungskritischen Protestbewegung. Keystone/ EPA/TOLGA BOZOGLU

Die Türkei steckt in einer politischen Krise, seit am 19. März der prominente CHP-Politiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert und abgesetzt wurde. Ihm werden Terror- sowie Korruptionsvorwürfe gemacht. Seine Partei kritisiert, die Vorwürfe beruhten teilweise auf Aussagen geheimer Zeugen, was Beleg für deren Unglaubwürdigkeit sei.

Hunderttausende gingen in der Folge bei regierungskritischen Protesten auf die Strasse. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mithilfe der Justiz den grössten Konkurrenten von Erdogan politisch ausschalten zu wollen.

Anklage gegen 819 Personen

Mittlerweile hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Anklage gegen 819 Menschen erhoben. Ihnen werde Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. 278 von ihnen seien in Untersuchungshaft. Einigen Protestierenden drohen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bis zu fünf Jahren und in einem Fall bis zu neun Jahre Haft.

In einem Verfahren werden 139 Menschen des «Widerstands gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz» beschuldigt, wie die Nachrichtenagentur Anandolu berichtete. Davon seien 104 Verdächtige in Untersuchungshaft. Es werden jeweils bis zu drei Jahre Haft gefordert. Zudem laufen Ermittlungen unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung.

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