• Die EU will einen Teil des Asyl- und Migrationspaktes schneller umsetzen als geplant.
  • Im Vordergrund stehen beschleunigte Asylverfahren.
  • Erstmals legt die EU-Kommission auch eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten vor.

Vor ihrer Wahl für eine zweite Amtszeit hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versprochen, wo immer möglich, die schleppenden Asylverfahren in der EU zu beschleunigen. Dieses Versprechen gab sie mit Blick auf die erstarkten rechts-konservativen Parteien im EU-Parlament ab, um deren Stimmen sie warb.

Darum schlägt die EU-Kommission nun vor, Teile des Asyl- und Migrationspaktes nicht erst Mitte 2026, sondern sofort umzusetzen. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen dem noch zustimmen.

Einfachere Rücknahmen

Es geht einerseits um die beschleunigten Verfahren. Asylsuchende, die aus einem Land stammen, mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylentscheid, sollen einfacher zurückgeschickt werden können. Das gilt für Länder wie etwa Bangladesch, die Türkei, Venezuela oder Nigeria. Weniger als 20 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern enden jeweils mit einem Aufnahme-Entscheid.

Neu können EU-Staaten für entsprechende Herkunftsländer die Prüfverfahren vereinfachen. Asylsuchende können zudem bereits an der EU-Aussengrenze in haftähnlichen Unterkünften festgehalten werden – bis zu einem Asylentscheid.

Legende: Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten soll helfen. (Archivbild) Keystone/MARCOS MORENO

Erstmals schlägt die EU-Kommission andererseits eine Liste von sieben Ländern vor, die in der ganzen EU als sichere Drittstaaten gelten. Unter anderem Kolumbien, Marokko, oder Kosovo. Bisher gab es nur nationale Listen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Damit wird verhindert, dass Asylsuchende ihre Anträge dort stellen, wo Listen bestehen, die sich widersprechen.

Die Schweiz muss diese Anpassungen im Asylrecht nicht direkt übernehmen. Die neue europäische Liste von sicheren Ländern dürfte aber durchaus als Referenz gelten für eine Schweizer Definition von sicheren Staaten, bei denen die Aussichten auf Asyl gering sind.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke