Worum es geht: Die Abschiebung eines salvadorianischen Migranten nach El Salvador sorgt für Wirbel um die Trump-Regierung. Kilmar Abrego Garcia, der als Teenager in die USA geflohen war, wurde trotz Schutz vor Abschiebung festgenommen und ausgewiesen. Die US-Regierung behauptet, er sei Mitglied der MS-13-Bande, was seine Anwälte bestreiten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die umstrittene Abschiebepraxis der Trump-Regierung und droht zu einer Verfassungskrise zu eskalieren.

Legende: Dass der abgeschobene Salvadorianer Kilmar Abrego Garcia einer Terrorgruppe oder der MS-13-Bande angehört, dafür blieb die Trump-Regierung bislang den Beweis schuldig. Reuters/Ken Cedeno

Justiz versus Trump-Regierung: Eine Bundesrichterin hat die Rückholung Abrego Garcias angeordnet, doch die Trump-Regierung ignoriert das Urteil. Der Fall landete vor dem Obersten Gericht, während die salvadorianische Regierung den 29-jährigen Familienvater in El Salvador in einem berüchtigten Gefängnis festhält. Der demokratische Senator Chris Van Hollen aus dem US-Bundesstaat Maryland reiste persönlich nach El Salvador, um sich für Abrego Garcias Rückkehr einzusetzen und mit dem salvadorianischen Vizepräsidenten zu sprechen. Van Hollen wirft Trump, Justizministerin Pam Bondi und Vizepräsident JD Vance vor, in dem Fall zu lügen.

Legende: Der demokratische Senator Chris Van Hollen aus dem US-Bundesstaat Maryland bezichtigt die Trump-Regierung der Lüge und des Versuchs, ihr Fehlverhalten mit fadenscheinigen Beschuldigungen zu vertuschen. Reuters/Jose Cabezas

Ablenkungsmanöver mit Mordopfer-Mutter: Um von dem Skandal abzulenken, inszenierte das Weisse Haus einen emotional aufgeladenen Auftritt mit der Mutter eines Mordopfers, deren Tochter von einem illegal eingereisten Salvadorianer getötet wurde. Der Fall hat jedoch keinerlei Bezug zur Abschiebung von Abrego Garcia. Die US-Regierung versucht, die Medien und die Demokraten als gefühlskalt darzustellen und von der Rechtmässigkeit der Abschiebung abzulenken. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete Abrego Garcia als «illegalen Ausländer, MS-13-Mitglied und ausländischen Terroristen.» Auch der republikanische Kongressabgeordnete Riley Moore erhielt Zugang zum Gefängnis. Ein Foto, das er selbst auf X veröffentlichte, zeigt ihn mit hochgerecktem Daumen vor einer Gefängniszelle.

Debatte über Abschiebepraxis spitzt sich zu: Der Fall Abrego Garcia steht stellvertretend für die umstrittene Abschiebepraxis der Trump-Regierung. Im März wurden rund 200 Migranten, vor allem aus Venezuela, nach El Salvador abgeschoben und in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot untergebracht. Die Regierung behauptet, es handle sich um Schwerkriminelle, doch Recherchen von US-Medien wie der «New York Times» wecken Zweifel an dieser Darstellung. Trump kritisiert die juristische Einzelprüfung der Fälle und beklagt, die Gerichte seien «ausser Kontrolle». Ein Richter erwägt nun ein Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder wegen Missachtung des Gerichts, nachdem die US-Regierung seine Anordnung, Abschiebungen zu stoppen, ignoriert hatte. Trumps Regierung hat nun die Möglichkeit, sich zu erklären.

Diskutieren Sie mit:

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke