• Dass es möglich ist, nur Männer zum Wehrdienst zu verpflichten, obwohl Ungleichbehandlung auf Basis des Geschlechts verboten ist, liegt daran, dass beides im Grundgesetz steht.
  • Kathrin Groh findet, eine Wehrpflicht für Frauen würde Nachteile, die sie bereits haben, noch verschlimmern.
  • Die Bundeswehr ist für Frauen in den letzten drei Jahren wieder deutlich unattraktiver geworden.

Frauen können in Deutschland aktuell nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Genau wie kam es denn zu dieser rechtlichen Situation?

Die Einstellung Deutschlands zu seinen Frauen ist wirklich lange unter aller Kanone gewesen. Aus dem Artikel zur Gesamtverteidigung bei uns im Grundgesetz, dem Art.12a GG, hat einen die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern vor dem Jahr 2000 förmlich angesprungen. Damals durften Frauen überhaupt keinen Dienst mit der Waffe machen.

Es war dieses Bild, dass Frauen quasi nur mit Verbandszeug unterwegs sein dürfen, während die Männer die Kämpfer sind. Das ist eine viel schlechtere Situation für Frauen gewesen, als wie wir sie jetzt haben. Jetzt ist die Situation aus meiner Sicht für Frauen eigentlich total fantastisch. Frauen können jetzt freiwillig Dienst mit der Waffe tun, können in den Streitkräften alles werden, wenn sie entsprechende Tests bestehen – aber Frauen dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. Also eine Wehrpflicht für Frauen gibt es nicht.

Aber dass Frauen nicht verpflichtet werden dürfen und Männer eben schon, ist ja eine Ungleichbehandlung. Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz?

Also ja, es ist eine Ungleichbehandlung. Aber es ist so: Im Grundgesetz stehen jetzt zwei Regelungen, die einander widersprechen. Einmal, dass niemand wegen seines Geschlechts unterschiedlich behandelt werden darf. Und einmal, dass es die Wehrpflicht eben nur für Männer gibt. Weil diese beiden Normen aber auf ein und derselben Rechtsebene stehen, nämlich in der Verfassung, kann die eine die andere nicht verletzen. Die Wehrpflicht für Männer ist eben eine Ausnahme zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter.

Der Gleichbehandlungsauftrag in Artikel drei Absatz zwei des Grundgesetzes verlangt ja auch, dass faktische Nachteile, die oft Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden. Ist die Tatsache, dass es keine Wehrpflicht für Frauen gibt, also als ausgleichende Gerechtigkeit zu verstehen – für all die "gender gaps" zum Beispiel?

Ich möchte das so verstanden wissen. Rechtlich ist der Artikel aber so nicht ausgetestet. Der Ausgleich durch den Staat muss eigentlich viel näher an der Benachteiligung von Frauen dran sein. Wenn ich eine faktische Benachteiligung für Frauen habe, beispielsweise eine Unterrepräsentation in bestimmten Berufen, dann muss ich eigentlich genau da ansetzen und als Staat versuchen, da eine Gleichstellung zum Beispiel durch Quotenregelungen herzustellen.

Wir haben keine Not, wir müssen keine Frauen einziehen, um unsere Verteidigungsfähigkeit herzustellen.

Kathrin Groh

Wenn ich jetzt eine Wehrpflicht für Frauen einführe, dann vertiefe ich als Staat aber die verschiedenen gender gaps. Und ich lese den Artikel drei, Absatz zwei so, dass sich aus ihm auch ein Verschlechterungsverbot für den Staat ergibt. Der Staat muss Nachteile ausgleichen, das steht da. Dann darf der Staat im Umkehrschluss aber nicht ohne Not bestehende Nachteile für Frauen auch noch vertiefen. Und wir haben keine Not, wir müssen keine Frauen einziehen, um unsere Verteidigungsfähigkeit herzustellen.

2006 hat das Bundesverwaltungsgericht die Nicht-Existenz einer Wehrpflicht für Frauen in einem Beschluss auch damit begründet, dass Frauen im familiären Bereich stärkeren Belastungen ausgesetzt sind als Männer und dass das eben ihre Herausnahme aus den Dienstverpflichtungen rechtfertigen würde. Verstärkt nicht aber diese Begründung noch die binäre Rollenverteilung und eben die Ungleichbehandlung von Frauen, gegen die feministische Bewegungen kämpfen?

Das ist nicht mein Blick auf Feminismus. Die Wehrpflicht für Frauen bedeutet ja nur, dass wir eine Pflicht zusätzlich für Frauen schaffen. Es gibt eine zusätzliche Rolle, in die ich Frauen reinzwinge, obwohl die das gar nicht wollen. Die dürfen das nicht machen, sondern die müssen das machen. Und damit schaffe ich auch noch Folgeprobleme. All die Benachteiligungen, denen Frauen eh schon unterliegen, vertiefe ich so noch.

Also ich finde, da beißt sich die Katze so ein bisschen in den Schwanz, wenn ich erst Frauen zu einer Rolle mehr verpflichte, um hinten raus ihre Erwerbsbiografien auch noch zu verschlechtern. Das kann nach meiner Meinung keine feministische Position sein.

Und anstatt Frauen mit einer Wehrpflicht im gleichen Maße zu "benachteiligen" wie es Männer schon sind, die Wehrpflicht auch für Männer abzuschaffen? Wäre das dann die bessere, die feministischere Lösung?

Vor 2022 schon, ja. Aber mittlerweile spielen da ja ganz andere politische Kriterien mit. Im Koalitionsvertrag steht ja drin, es bleibt erstmal freiwillig. Aber wenn es nicht klappen sollte, genügend Freiwillige zu kriegen, dann muss eben wieder zwangsverpflichtet werden, weil das Ziel wehrtüchtig zu werden, das Ziel Gleichbehandlung herzustellen im Moment toppt.

Das heilige Wort der Wehrtüchtigkeit verändert das Klima in der Bundeswehr wieder hin zu diesem Kämpfertum.

Kathrin Groh

Dann sind wir wieder bei dem Punkt, dass die Bundeswehr grundsätzlich attraktiver werden müsste, eben auch für Frauen. Ich denke da halt besonders daran, dass von 200 Generälen nur drei Frauen sind und eben auch nur im Sanitätskorps.

Also erstmal ist das ein Riesenproblem für die Bundeswehr. Unter Frau von der Leyen wurden ja Attraktivitätsoffensiven für Frauen gestartet und die haben durchaus auch gefruchtet. Aber dieses "Momentum", das ist weg durch den Überfall Russlands auf die Ukraine. Das Ziel der Wehrtüchtigkeit verändert das Klima in der Bundeswehr wieder hin zum zu diesem Kämpfertum. Und die Belange der Frauen fallen mal wieder so ein bisschen hinten runter. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat eine Umfrage gemacht. Die Bundeswehr hat tatsächlich in der Attraktivität als Arbeitgeber für Frauen in den letzten drei Jahren um 50 Prozent verloren.

Das liegt auch daran, dass die Chancen für Frauen in der Bundeswehr in Führungspositionen zu kommen, sehr gering sind. Das Problem ist, um in die ganz hohen Ränge zu kommen, muss man viele verschiedene Verwendungen durchlaufen. Das heißt, man wird so gut wie alle zwei Jahre in eine neue Verwendung gesteckt und muss in der Regel auch umziehen. Und das machen Sie mal, wenn Sie gerade Mutter geworden sind und nicht wissen, wie Sie die Kinderbetreuung regeln sollen. Welcher Mann macht das mit, der nicht vielleicht selber noch bei der Bundeswehr ist?

Und dann bekommen die Frauen natürlich auch mit, dass die Bundeswehr eben ein typischer Männerbund ist. Und der muss von Frauen erst einmal aufgebrochen werden. Und so etwas dauert lange, das heißt man kämpft, und kämpft die ganze Zeit und möchte dann vielleicht irgendwann nicht mehr.

Und dann haben wir so ganz profane Probleme, wie unpassendes Equipment: Gasmasken sind zu groß, Splitterwesten zu groß.

Sie haben in Ihrem Artikel im Verfassungsblog im vergangenen Jahr eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. Als Abschlussfrage: Wie würde Ihrer Meinung nach eine gerechte allgemeine Dienstpflicht aussehen?

So, dass nur Männer zur Wehrpflicht und ergänzend zur allgemeinen Dienstpflicht herangezogen werden. Ich finde, dass Frauen da komplett rausgehalten werden sollten. Egal wie man so eine Dienstpflicht begründet, ob mit „die Gesellschaft muss resilienter“ werden oder „die Gesellschaft muss wieder in den Zusammenhalt finden“. Frauen sind und tun das alles sowieso schon. Sie sind zu 70 Prozent in den sozialen Berufen und machen um die 40 Prozent mehr unbezahlte Pflege-Arbeit für die Gesellschaft, für die Familien als Männer.

Eine allgemeine Dienstpflicht wäre für mich eine allgemeine Dienstpflicht nur für Männer. Die könnte man durchaus gerecht organisieren, als Ergänzung zur Wehrpflicht, indem man sagt: Du kannst dir grundsätzlich aussuchen, ob du zum Bund gehst oder was im Zivilbereich machst. Wenn die Bundeswehr dann aber sagt „Nein, wir brauchen dich hier, wir wollen dich einziehen“ – dann kann man immer noch verweigern und wird dann einfach in diese allgemeine Dienstpflicht im Zivilbereich reingeschickt.

MDR (ewi)

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