Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

Die SPD fordert von der Union eine gemeinsame Haltung zu den AfD-Kandidaten für Ausschusswahlen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen. Er erwarte, dass die SPD und die Union gemeinsam einen AfD-Kandidaten ablehnen werden. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt", sagte er mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition.

Und auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Bild: "Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab. Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen. Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so."

Spahn löst Kontroverse aus

Damit verweist er auf die Debatte, die Unionsfraktionsvize Spahn ausgelöst hatte. Spahn forderte, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Damit löste er eine heftige Kontroverse aus. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

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