• Juso-Bundeschef Philipp Türmer empfiehlt die Ablehnung des Koalitionsvertrags.
  • Auch die sächsische Juso-Landeschefin Mareike Engel plädiert für Nachverhandlungen.
  • Neuwahlen sollte es ihrzufolge aber möglichst nicht geben.

Auch die SPD-Jugend in Sachsen sieht den geplanten Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisch. Landeschefin Mareike Engel sagte bei MDR AKTUELL, das Papier sei "sehr ambitionslos" und "nicht zukunftsweisend". Zuvor hatten die Jusos in Bayern und Schleswig-Holstein den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "zu unsolidarisch" abgelehnt und zu einer Ablehnung bei der am Dienstag beginnenden SPD-Mitgliederbefragung aufgerufen.

Unser Votum lautet Ablehnung.

Juso-Bundeschef Philipp TürmerRTL/ntv

Am Montag sagte auch Juso-Bundeschef Philipp Türmer bei RTL und ntv: "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Er kritisierte, dass in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Sozialem der Vertrag den falschen Weg gehe und dass er an anderen Stellen, wie Steuern und Finanzen, zu ambitionslos sei. Und der darin für alles festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine "tickende Zeitbombe".

Noch keine Festlegung auf ein Nein

Die sächsische Juso-Landeschefin Engel schloss sich der Kritik grundsätzlich an. Auf eine Empfehlung zu einem Ja oder Nein wollte sie sich am Montagmorgen im Gespräch mit MDR AKTUELL jedoch noch nicht festlegen lassen. Die sächsische SPD-Spitze hatte sich in der vergangenen Woche noch positiver zu dem Koalitionsvertrag geäußert.

In Sachsen findet eine Juso-Landeskonferenz laut Engel am 26. April kurz vor dem Ende der SPD-Abstimmung statt. Da werde dann diskutiert und Stellung bezogen, sagte Engel. Sie nehme jedoch in ihrem sächsischen Juso-Verband schon wahr, "dass der Koalitionsvertrag so in der Form wie er jetzt vorgestellt wurde, nicht vertretbar ist für uns".

Nachverhandlungen gefordert

Sie glaube, "dass es für uns ganz, ganz viele Punkte gibt, wo noch nachverhandelt werden muss", sagte Engel. Für eine "ArbeiterInnenpartei" wie die SPD seien eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag und "Schikanierung" von Arbeitnehmern "Punkte, die wir nicht mittragen können".

Auch sei eine "von rechten Narrativen getragene Debatte über Migration und Asyl" im Koalitionsvertrag einfach fortgeschrieben worden, kritisierte die Juso-Landeschefin. Es sei "für uns so nicht haltbar, planlos alle Grenzen dieses Landes zu kontrollieren". Integration müsse in den Vordergrund kommen und nicht die Frage, wie man Menschen abschieben könne.

Ab Dienstag können fast 360.000 SPD-Mitglieder bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. Für den Fall, dass eine Mehrheit ihn ablehnt, brauche es Nachverhandlungen, sagte Engel – aber keine Neuwahlen.

Als einzige der wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien lässt die SPD ihre Mitglieder über den vergangene Woche vorgestellten Koalitionsvertrag abstimmen.

Zuvor hatte auch Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz für Irritationen bei der SPD gesorgt, da er Zweifel etwa an einer Realisierbarkeit der Erhöhung des Mindestlohns äußerte.

MDR/dpa/AFP/Reuters(ksc)

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