Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich erneut zum Streit über die AfD geäußert. Den Umgang mit der AfD müssten die Fraktionen im Bundestag untereinander absprechen. Sollte es da keine Einigkeit geben, werde sie vermitteln.

Als Bundestagspräsidentin hat die CDU-Politikerin Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat inne - eines das als überparteilich verstanden wird. Im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen will sie vermitteln. 

Auf die Frage, ob sie die Forderung ihres Parteikollegen Jens Spahn unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner der Zeitung Bild am Sonntag, die Fraktionen müssten sich untereinander absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen. "Für den gesamten Bundestag - für den ich spreche - gilt die Geschäftsordnung. Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat", sagte Klöckner.

Ausschuss-Vorsitze im Ältestenrat?

Zu der Debatte, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion entsprechend ihrer Stärke Vorsitz-Posten in Ausschüssen bekommen solle, sagte Klöckner: "Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln. Dem Ergebnis werde ich jetzt nicht vorgreifen."

Der Ältestenrat besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und -stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten.

Kritik an Spahn-Vorschlag

Unionsfraktionsvize Spahn hatte am vergangenen Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Mehrere andere Unionspolitiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags. Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf. Auch aus der Union selbst gab es kritische Stimmen.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzenden von Ausschüssen zu besetzen.

Streit um Sitzungsraum

Klöckner äußerte sich in der Bild am Sonntag auch zu einem Streit zwischen AfD und SPD über die Nutzung des bislang von der SPD belegten größeren Fraktionssitzungsaals. "Über die Raumverteilung im Bundestag entscheidet der Ältestenrat", sagte die CDU-Politikerin.

Sie wies allerdings darauf hin, dass AfD und die SPD nur "wenige Prozente" trennen - die AfD hat 32 Abgeordnete mehr. Klöckner fügte an: "Man muss auch sehen, dass die SPD, weil sie Regierungspartei sein wird, in den Fraktionssitzungen - anders als die AfD - auch Beamte, Bedienstete dabeihaben wird. Grundsätzlich sage ich, es gelten die gleichen Regeln für alle. Und am Ende entscheiden Mehrheiten." Aber: Auch die AfD müsse "angemessen tagen können", sagte Klöckner.

"Man muss Meinungen aushalten"

Bezüglich des sich verschärfenden Tons im Parlament durch die deutlich gewachsene AfD-Fraktion warb Klöckner für etwas mehr Gelassenheit. "Man muss Meinungen aushalten, solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen", sagte sie.

"Aber: Der Ton macht die Musik. Und wenn es diffamierend, herabwürdigend wird, darf man sich nicht wundern, wenn so etwas im Parlament geschieht, dass es dann noch mal schlimmer in den digitalen Medien stattfindet."

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