• Details mit Blick auf Arbeitserlaubnisse für ukrainische Geflüchtete sind bei einer Gleichstellung ungewiss.
  • Die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt ist nach wie vor mangelhaft.
  • Der Städte- und Gemeindebund befürwortet die Gleichstellung.

Bisher konnten ukrainische Geflüchtete Bürgergeld beziehen. Doch das soll sich für Menschen, die künftig aus der Ukraine einreisen, ändern. Sie erhalten dann dieselben Sozialleistungen wie alle anderen Asylbewerber – und damit weniger Geld als Bürgergeldempfänger. Die Neuregelung soll für Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, gelten.

Arbeitserlaubnis: Konsequenzen für Ukrainer noch ungewiss

Doch wie weit geht die Gleichstellung mit anderen Asylbewerbern darüber hinaus? Für die Migrationsforscherin Yuliya Kosyakova bleibt das offen: "Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen in den ersten drei Monaten gar nicht arbeiten und dann nach drei Monaten hängt es davon ab, ob man in der Gemeinschaftsunterkunft wohnt. Daher ist mir nicht ganz klar, was das für Ukrainerinnen und Ukrainer bedeutet. Werden die allgemein alle eine Arbeitserlaubnis bekommen oder wird das auch wie bei anderen Asylbewerbenden in eingeschränkter Form sein?"

Integration in den Arbeitsmarkt nach wie vor mangelhaft

Im November 2024 hatten in Deutschland von insgesamt 900.000 erwachsenen ukrainischen Geflüchteten nur 296.000 eine Arbeit. Die neue im Koalitionsvertrag festgehaltene Regelung soll eigentlich dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen.

Natalija Bock hat Zweifel, dass das auf diesem Weg gelingt. Bock ist vor mehr als 20 Jahren selbst aus der Ukraine nach Deutschland gekommen und setzt sich für die Kriegsflüchtlinge aus ihrer Heimat ein: "Ich sehe Ukrainer, die massenweise Bewerbungen schreiben und daraufhin ein, zwei Antworten, manchmal gar keine bekommen. Dass ihre Diplome und Zeugnisse nicht anerkannt werden."

Sie kritisiert, dass mit dieser Regelung künftige ukrainische Flüchtlinge anders behandelt werden als diejenigen, die früher eingereist sind. Stattdessen müsste den Menschen stärker bei der Arbeitsintegration geholfen werden. Und sie bräuchten eine klare Bleibeperspektive. Bisher wird ihnen bis März 2026 in der EU Schutz gewährt. Auch für die Arbeitgeber sei es eine Hürde, wenn sie Arbeitnehmer längerfristig einstellen wollten und der Aufenthaltsstatus nicht klar sei.

Städte- und Gemeindebund befürwortet die Gleichstellung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen hält die Gleichstellung der ukrainischen Geflüchteten mit anderen Asylbewerbern für das richtige Instrument. Schriftlich heißt es: "Wir sehen darin eine sinnvolle Maßnahme. Es ist gut, dass der Bund die daraus entstehenden Mehrkosten für die Kommunen übernehmen will. Wichtig wird sein, dass der Fokus für alle Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive auf eine schnelle Arbeitsaufnahme gelegt wird und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Jobcenters nutzbar bleiben."

2022 waren nach Beginn der russischen Großinvasion mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. Danach kamen weniger – im vergangenen Jahr waren es ungefähr 200.000.

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