• Bei einer Verteilung des Geldes nach Einwohnerzahl wäre Sachsen-Anhalt im Nachteil.
  • Die neuen Bundesländer möchten mehr Geld, um die schwache Wirtschaft und die demografischen Besonderheiten auszugleichen.
  • Der Linken in Sachsen-Anhalt schwebt eine Wirtschaftsförderung nach bayerischem Vorbild vor.

100 Milliarden Euro über zwölf Jahre für 16 Bundesländer. Wieviel das am Ende für jedes einzelne sein wird – muss noch geregelt werden. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter von der CDU erklärt das Vorgehen: "Es wird insgesamt fünf Gesetze geben, die sind zustimmungspflichtig. Insoweit können die Länder das natürlich mit beeinflussen. Und wir müssen darauf achten, dass die Regelungen so sind, dass wir sehr schnell in der Lage sind, dieses Geld sowohl im Land – das heißt auf der Landesseite –, wie aber auf der kommunalen Seite einsetzen zu können."

Für Sachsen-Anhalt könnte – je nach Verteilungsschlüssel – die Zuwendung zwischen 1,9 und 2,7 Milliarden Euro liegen. Richter favorisiert den Königsteiner Schlüssel, er setzt sich zu zwei Dritteln aus Steueraufkommen und einem Drittel aus der Bevölkerungszahl zusammen.

Sachsen-Anhalt wäre bei Verteilung nach Bevölkerung im Nachteil

Aus Sicht von Ariane Berger reicht das nicht aus. Die Geschäftsführerin des sachsen-anhaltischen Landkreistages fordert zusätzlich einen "Faktor Ost": "Wir sind einwohnerschwach, strukturschwach – in weiten Teilen, nicht in allen Bereichen. Trotzdem sind wir leerer als bundesrepublikanische Ballungsräume. Und wenn wir mit einwohnerbezogenen Verteilungsschlüsseln an die Bundesmilliarden gehen, bekommen wir im Land zu wenig."

Dennoch muss das ganze Land laut Ariane Berger weiterhin infrastrukturell "bespielt" werden: "Wir brauchen tatsächlich eine Einwohnerveredelung oder einen 'Faktor Ost' für dieses Investitionspaket. Wir wollen keine entleerten Wälder im Jerichower Land und keinen archäologischen Restraum in der Altmark, sondern überall gleichwertige Lebensverhältnisse mit ärztlicher Versorgung, Bildungsinfrastruktur und einem Nahverkehr, der auch noch Nahverkehr ist. Wenn wir das gewährleisten wollen, müssen wir für wenig Eigentümer viel Infrastruktur schaffen."

Forderung nach mehr Geld für die Neuen Bundesländer

Und das kostet. Robert Reck – parteiloser Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau – setzt große Hoffnungen in die Milliarden vom Bund: "Ich halte es für richtig und angemessen, die Höhe der Zuweisungen auch für die Neuen Bundesländer anders zu gestalten – unter Berücksichtigung der Herausforderungen, die dann eben aufgrund der mangelnden Wirtschaftskraft, aufgrund der mangelnden Finanzkraft, häufig aufgrund der demografischen Besonderheiten bestehen [...] – und Zuschläge zu ermöglichen."

Boost für Ostdeutschland: Förderung Bayerns als Vorbild

Der Gedanke eines Faktors Ost stößt bei Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf offene Ohren. Ostdeutschland müsse anders angeschaut werden: "Entweder wir verändern allgemein die Finanzstruktur der Bund-Länder-Kommunalebene. Oder wir müssen einen Flächenfaktor einführen – oder einen Ostfaktor, um zu schauen: Wie können wir Ostdeutschland nochmal mehr fördern?"

Die Politikerin setzt sich für eine Förderung nach bayerischem Vorbild ein: "Das wurde ja damals in der Bundesrepublik auch mit Bayern gemacht, da kann man sich nicht mehr dran erinnern, denen ging es ja auch mal richtig schlecht. Wie sich die entwickelt haben, ist beneidenswert. Warum sollte man nicht auch für Ostdeutschland einen Faktor einführen, damit wir wieder richtig auf die Beine kommen? Das finde ich richtig gut."

Entscheidend aber sei – da stimmen alle überein – nicht allein das Geld. Es müsse schnell und möglichst mit wenig bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke